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11 Abs 3 SGB II kommentar

§ 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen - dejure

  1. (3) 1Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. 2Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden. 3Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. 4Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme.
  2. Das SG Konstanz sieht keinen Anwendungsbereich des Abs. 3 Satz 3 mehr, wenn bei Feststellung der Leistung durch das Jobcenter sowohl die Leistungen für den Zuflussmonat wie auch für den Folgemonat bereits erbracht worden sind (SG Konstanz, Urteil v. 16.4.2013, S 11 AS 2587/12). Der wesentliche Zweck der Ausnahmeregelung des Abs. 3 Satz 3 besteht in der Verwaltungsvereinfachung bei der Berücksichtigung von Einkommen. Kann der Zweck nicht mehr erreicht werden, weil der Zufluss der Einnahme.
  3. § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen § 11b Absetzbeträge. A. Allgemeines; B. Vom Einkommen abzusetzende Beträge (Abs. 1 S. 1) C. Vom Einmaleinkommen abzusetzende Beträge (Abs. 1 S. 2) D. Die Freibetragsregelungen des Abs. 2; E. Die Freibetragsregelungen gemäß § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 iVm § 11b Abs. 3

Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2

§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen. A. Privilegierte Einnahmen gemäß § 11a; B. Privilegierte Einnahmen gemäß § 1 Abs. 1 Alg II-V; C. Privilegierte Einnahmen gemäß § 1 Abs. 4 Alg II-V; D. Elterngeld nach § 10 BEEG/§ 1 Abs. 5 Alg II-V; E. Privilegierte Einnahmen gemäß § 1 Abs. 6 Alg II- SGB XI. SGB XII. Zur → aktuellen Auflage. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: BeckOK SozR, 6. Ed. 13.6.2007, SGB II. zum Seitenanfang (3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf. Fachliche Weisungen §§ 11-11b SGB II Gesetzestext . BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 07.02.2020 . 4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, 5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben , 6. für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach Absatz 3 An einer Zweckbestimmung fehlt es, wenn der Bezieher von Einkommen weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert ist, es zur Deckung von Bedarfen nach dem SGB II einzusetzen (SG Karlsruhe, Urteil v. 6.8.2014, S 15 AS 77/14). Eine allgemeine Zweckrichtung reicht für eine Einordnung in Abs. 3 nicht aus. Im Zweifel ist darauf abzustellen, was die Leistung prägt. Die gesetzliche Regelung fordert zudem eine öffentlich-rechtliche Grundlage. Daher muss die Einnahme auf einer gesetzlichen.

Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht. 20. SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kapitel 2. Anspruchsvoraussetzungen (§ 7 - § 13) § 7 Leistungsberechtigte. A. Normgeschichte; B. Normzweck; C. Kommentierung im Einzelnen § 7a Altersgrenze § 8 Erwerbsfähigkeit § 9 Hilfebedürftigkeit § 10 Zumutbarkei § 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkommen (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu. Der vielfach zitierte juris PraxisKommentar SGB II bietet auch in der 5. Auflage eine umfassende und stets aktuelle Erläuterung der Vorschriften des Rechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dieses steht auch viele Jahre nach der Einführung von Hartz IV immer wieder in der juristischen sowie auch in der rechts- und gesellschaftspolitischen Diskussion Die Berücksichtigung des als Einkommen verbleibenden Teils der in Satz 1 bezeichneten Leistungen richtet sich nach § 11 Absatz 3. SGB II Sozialgesetzbuch Gundsicherung für Arbeitsuchende

Kommentar zum Sozialrecht SGB II § 11b - beck-onlin

Satz 1 bezeichneten Leistungen richtet sich nach § 11 Absatz 3. 10. § 11b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe Satz des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes sind für die Absetzbeträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 mindestens 100 Euro abzusetzen, wenn die Absetzung nicht bereits. 1. in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung sechs Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben, 2. innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung einer Ausbildung eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit aufgenommen und bis zum Antrag ausgeübt haben oder nach einer solchen. Achtes Buch Sozialgesetzbuch- Kinder- und Jugendhilfegesetz -. Zweites Kapitel - Leistungen der Jugendhilfe (§§ 11 - 41) Erster Abschnitt - Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (§§ 11 - 15) Gliederung. Zitiervorschläge. https://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/11.html

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Hartz IV: Kredit ist kein Einkommen

Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850, 2094 Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 10.3.2021 I 335 § 11b SGB II Absetzbeträge (1) Vom Einkommen abzusetzen sind 1. auf das Einkommen entrichtete Steuern, 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, 3. Beiträge. Alle Vorschriften des SGB II sind top-aktuell kommentiert. Die Rechtsprechung wurde bis 2011 berücksichtigt.Der Kommentar zeichnet sich durch seine besondere Praxisnähe aus. Dafür sorgen der Herausgeber Franz-Josef Sauer, Verwaltungsdirektor bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg und Mitautor Dr. Michael Kossens, Ministerialrat in der Niedersächsischen Staatskanzlei.IHRE VORTEILE- PRAXISNAH:Profitieren Sie von der Praxiserfahrung des Herausgebers Franz-Josef Sauer. nun in § 11b Abs. 3. Auf Grund dieser rechtlichen Änderung wurden die fachlichen Hinweise zu §11 komplett überarbe i-tet und um die Hinweise zu den §§ 11a und 11b ergänzt. Die Weisungen gelten zum 01. April 2011. Gesetzestext Seite 1 §§ 11, 11a, 11b § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach. Kommentar aus TVöD Office I S. 453) mit Wirkung zum 1.4.2011 in das SGB II eingefügt. Dabei wurde § 11 in die §§ 11 (Neufassung), 11a und 11b aufgegliedert. Abs. 1 wurde mit Wirkung zum 1.4.2012 durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) geändert. Abs. 2 wurde mit Wirkung zum 1.1.2013 durch das Gesetz zur Stärkung des. 1. nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen, an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes teilnehmen, oder. 2. darüber hinaus notwendige berufsbezogene Sprachkenntnisse benötigen, an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes teilnehmen, sofern sie teilnahmeberechtigt sind und.

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 SGB II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, In § 11 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort minderjährige durch die Wörter zur des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (1) Die §§ 7, 9, 11 und 20 Abs. 1, 3 und 4 in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung sind weiterhin. bote zu machen (§ 11 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII), müssen die Angebote der Jugendsozialarbeit darüber hinausreichen, nämlich auf die spezifische Mangelsituation gerade dieser jungen Menschen (soziale Benachteiligung oder individuelle Beeinträchtigung) zugeschnitten sein. 2. Tatbestandsvoraussetzungen einer Leistung nach dem SGB II Das SGB II unterscheidet zwischen Leistungen zur Eingliederung. Urteile zu § 11 Abs 3 SGB II - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 11 Abs 3 SGB II LSG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, L 9 AS 5084/13 vom 22.09.201

Freibeträge vom Einkommen und die Möglichkeit des Hinzuverdienstes im Bereich des SGB II regeln die §§ 11 und 30 SGB II. Einen Freibetrag bei Erwerbstätigkeit in Höhe von 100,00 € bestimmt § 11 Abs. 2 S. 2 SGB II. Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist ein Betrag von insgesamt 100,00 € monatlich abzusetzen, § 11 Abs. 2 S. 2 SGB II Außerdem gilt nach § 11b Abs. 3 SGB II ein Erwerbstätigenfreibetrag, das sich an der Höhe des Bruttoeinkommens orientiert: Freibetrag nach § 11 b Abs. 3 SGB II in Abhängigkeit vom Bruttoeinkommen. Vom Teil des Einkommens, das zwischen 100 und 1000 Euro liegt, werden 20 Prozent nicht angerechnet. Vom Teil des Einkommens, das zwischen 1000 und 1200 Euro liegt, werden 10 Prozent nicht. Darüber hinaus wird nach § 11 b Abs. 3 SGB II vom Nettoerwerbseinkommen ein weiterer Zusatzfreibetrag abgesetzt. Dieser beträgt: - 20 Prozent von dem Teil des monatlichen Einkommens, das 100,00. Bei der erforderlichen Berechnung des Hilfebedarfs der familiären Bedarfsgemeinschaft sind - im Hinblick auf eine Niederlassungserlaubnis - die Bestimmungen des SGB II weiterhin maßgebend, soweit es den Freibetrag für Erwerbstätigkeit nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II und die Werbungskostenpauschale von 100 € nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II betrifft (BVerwG, U. v. 16.08. Nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II bleiben Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur anrechnungsfrei, soweit sie einem anderen Zweck dienen als die Leistungen nach dem SGB II. Die Zahlung der Entschädigung für Wahlhelfer erfolgt jedoch mit keiner ausdrücklichen Zweckbestimmung. Eine leistungsberechtigte Person.

Nicht als Arbeitsentgelt und als Gesamteinkommen sind daher auch die steuerfreien Einkünfte aus nebenberuflicher ehrenamtlicher Tätigkeit für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Einrichtungen bis zu einem Betrag von 1.848,00 EUR jährlich anzusehen, § 14 Abs. 1 S. 3 SGB IV Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (AV-Wohnen 2015) mit AV Wohnen vom 01.07.2015 außer Kraft getreten Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII AV-Wohnen vom 01.07.2015 mit den Änderungen vom 24.11.201 2. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sind, nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht, 3. 4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Be. Krankenversicherungspflicht von Rentnern nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 bis 12 SGB V. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11; 11a; 11b und 12 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) werden Personen von der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung erfasst, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben 1. 100 €-Euro Grundpauschale bei Erwerbstätigen gemäß § 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II. Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, wird pauschal ein einheitlicher Gesamtbetrag von 100 € monatlich vom Erwerbseinkommen abgesetzt, § 11b Absetzbeträge (2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Abs. 1 S. 1 Nr. 3 bis 5.

1.1.3 Nach § 55 Abs. 1 Satz 3 SGB VI gelten ab 01.01.2002 auch solche Zeiten als Beitragszeiten, für die Entgeltpunkte im Rahmen des § 70 Abs. 3a SGB VI gutgeschrieben werden.. 17 1.1.4 Unterschied zwischen vollwertigen und beitragsgeminderten Zeiten und Beitragszeiten mit besonderer Kennzeichnung.. 17 1.2 Beitragsfreie Zeiten.. 20 1.2.1 Ersatzzeiten.. 21 1.2.2 Anrechnungsz Fachliche Weisungen § 8 SGB II . BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 03.12.2019 . dagegen ist die Verschlossenheit des Arbeitsmarktes für die Beurtei-lung der Erwerbsfähigkeit ohne Bedeutung ( BSG-Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R). (6) Da Personen mit Bezug einer Arbeitsmarktrente nach Feststel-lung des Rententrägers zwischen drei und sechs Stunden täglich ar-beiten können, sind sie. ( § 68 Abs. 2 SGB XII), • Altenhilfe durch Beratung und Unterstützung (§ 71 Abs. 4 SGB XII), • Blindengeld (z.B. nach Hamburger Blindengeldgesetz), • Leistungen für behinderte Menschen nach § 92 Abs. 2 S. 1 Nummern 1 bis 8 SGB XII (§ 92 Abs. 2 Satz 2 SGB XII) Abs. 2 der Alg II-V regelte früher das Zuflussprinzip des SGB II. Der Absatz ist jedoch inzwischen entfallen, da das Zuflussprinzip nunmehr direkt im SGB II geregelt ist. (Abs. 2 SGB II) Abs. 3 regelt den Zeitpunkt der Anrechnung von monatlichem Einkommen. § 2 ist nach § 4 auch in allen sonstigen Fällen entsprechend anwendbar Davon ist nach der Rechtsprechung zu § 227 AO vor allem auszugehen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, sie aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (vgl zuletzt etwa BFH vom 9.11.2017 - III R 10/16 - BFHE 260, 9, juris RdNr 54 mwN; zu § 76 Abs 2 Nr 3 SGB.

§ 103 SGB X § 103 Abs. 1 SGB X regelt die Erstattungspflicht des letztlich zuständigen Leistungsträgers, wenn durch die Bewilligung seiner Sozialleistung der Anspruch auf die zunächst - aufgrund gesetzlicher Vorleistungspflicht - erbrachte Sozialleistung nachträglich ganz oder teilweise entfällt. Fälle, in denen ein. Alt. SGB II bzw. des § 82 Abs. 2 Nr. 3 3. Alt. SGB XII ähnliche Einrichtung scheinen nicht erfüllt zu sein. Unter den ähnlichen Einrichtungen im Sinne des § 11 b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II bzw. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII sind Gemeinschaftseinrichtungen zu verstehen, die vergleichbare Risiken wie die öffentlichen oder privaten. Verweigert ein SGB II-Empfänger es, sich ärztlich oder psychologisch untersuchen zu lassen, kann eine Sanktion nach § 31 Abs. 2 SGB II ergehen. Der Gesetzgeber hat in § 59 SGB II i.V.m. § 309. Sozialrechtsthema: Die Wohnungserstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II. Arbeitslosengeld II - Bezieher und gemäß § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB II auch Geringverdiener, die ihren Lebensunterhalt einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung aus eigenen Mitteln zwar decken können (also keine SGB II- Leistungen beziehen), aber über kein ausreichendes Einkommen zur Abdeckung.

Gesetzestext des § 11 Abs. 3 SGB V. Bei stationärer Behandlung umfassen die Leistungen auch die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Versicherten oder bei stationärer Behandlung in einem Krankenhaus nach § 108 oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Absatz 2 die Mitaufnahme einer Pflegekraft, soweit Versicherte ihre Pflege nach. § 330 Abs. 3 SGB III. Liegen die in § 48 Abs. 1 S. 2 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. 3. Jahresfrist seit Kenntnis der Behörde. Auch bei § 48 SGB X kann die Behörde den Verwaltungsakt in der Regel den Bescheid nur innerhalb eines. § 11 SGB VI Versicherungsrechtliche Voraussetzungen (1) Für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, die bei Antragstellung 1. die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben oder. 2. eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen. (2) Für die Leistungen zur Prävention und zur medizinischen Rehabilitation haben Versicherte die.

Beck'scher Online-Kommentar SGB II - beck-onlin

Lebensjahr vollendet haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, erhalten Leistungen nach dem SGB II (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II). II. Bemessung der Hilfe zum Lebensunterhalt für Minderjährige in Verwandtenpflege II.1 Allgemeines In Anlehnung an die Regelungen des § 39 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII bestimmt § 27a Abs. 4 Satz 3 SGB XII, dass für jemanden, der in einer anderen Familie oder. Beim Arbeitslosengeld II beträgt die Freigrenze nach dem SGB II mindestens 3.850 € und je nach Alter bis zu 10.800 € - ohne Altersvorsorge-Freibetrag; durch Ausschöpfen des Freibetrags für besondere Altersvorsorge-Konstruktionen nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II kann das Schonvermögen insgesamt bis zu 61.050 € betragen (Volljährige ab Geburtsjahrgang 1964, Stand 17. April 2010. Anlage 1: Checkliste zu § 12 SGB II - Vermögen Anlage 2: Arbeitshilfe zur Ermittlung des Verkehrswertes von Haus -und Grundeigentum Anlage 3: Vermögensfreistellung im SGB II . Fachliche Weisungen § 12 SGB II . BA Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 20.10.2017 1. Zu berücksichtigendes Vermögen 1.1 Begriff des Vermögens (1) Vermögen im Sinne des § 12 Absatz 1 ist die Gesamtheit (Be-stand. § 11b SGB II - Absetzbeträge (1) Vom Einkommen abzusetzen sind. 1. auf das Einkommen entrichtete Steuern, 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, 3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu. § 75 Abs. 3 SGB XII vorgenommene Zuordnung zu einer Einrichtungsart ist sowohl innerhalb des Landes Berlin als auch gem. § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII für andere Träger der Sozialhilfe verbindlich. (3) Der Träger der Sozialhilfe Berlin hat über die Hilfe unverzüglich zu entscheiden und vorläufig einzutreten, wenn sich die leistungsberechtigte Person tatsächlich im Land Berlin aufhält.

Wird in sogenannten Mischbedarfsgemeinschaften SGB II/SGB XII das Kindergeld bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen des SGB II als Einkommen berücksichtigt, und wäre es zugleich nach § 82 Absatz 1 SGB XII als Einkommen des im Sinne des SGB XII leistungsberechtigten Kindergeldempfängers anzurechnen, so ist § 82 Absatz 3 Satz 3 SGB XII als generelle Härteregelung anzuwenden. II.2.b) Verfahren zur Ermittlung von regelmäßigen Einkünften aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gem. § 82 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 bis 3 SGB XII; II.2.c) Zusammentreffen von auf freiwillige Beitragszahlungen beruhenden Anteilen der Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 82 Abs. 5 Satz 1 SGB XII und von regelmäßigen. Grundsätzlich bestimmt § 3 Abs. 3 SGB II, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann. Hier kann der Gesetzgeber davon ausgehen, dass einander nahestehende Menschen zur Sicherung ihrer Existenz typischerweise ihre vorhandenen Mittel - wie hier die Erwerbsunfähigkeitsrente des Vaters. 2.6.11 Leistungen nach dem Gesetz über die einmalige Zuwendung an die im Beitrittsgebiet lebenden Vertriebenen (§ 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII i. V. m. § 12 der VO zu § 82) 3.2.1 Versicherungsbeiträge sind vom Einkommen abzusetzen, wenn sie. auf Grund gesetzlicher Vorschriften geleistet werden oder. nach Grund (vgl. Rz. 3.2.1.1 und 3.3) und Höhe (vgl. Rz. 3.2.1.2) angemessen sind. Da sich.

§ 11 SGB 2 - Einzelnorm - Gesetze im Interne

SGB III; SGB IV; SGB V; SGB VI; SGB VII; SGB VIII; SGB IX; SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB XI) Elftes Buch Soziale Pflegeversicherung. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 28.3.2021 I 591 § 44a SGB XI Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung (1) Beschäftigte, die nach § 3 des Pflegezeitgesetzes von der Arbeitsleistung vollständig. Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11 bis 12 zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt. (3) § 42a SGB II Darlehen (vom 01.08.2016)... Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Darlehen § 52 SGB II Automatisierter. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird Satz 2 durch folgenden Satz des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (1) Die §§ 7, 9, 11 und 20 Abs. 1, 3 und 4 in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung sind weiterhin. Hessische Empfehlungen zur Berechnung der Leistung nach § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII 9 3.2 Familienzuschlag für den anderen Elternteil Der Familienzuschlag für den anderen Elternteil beläuft sich nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII auf 70% des Regelbedarfssatzes und ist nur zu berücksichtigen, wenn der andere Elternteil i

SGB IX - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234 Hinweis 1 § 82 Abs. 1 SGB XII - Einkommen Stand 01.2018 3 § 125 SGB III Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen Als Bedarf werden bei Maßnahmen in einer Werkstatt für behinderte Menschen im ersten Jahr 67 Euro monatlich und danach 80 Euro monatlich zugrunde gelegt. § 59 SGB IX - Arbeitsförderungsgel § 31a SGB II Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen *) (vom 05.11.2019) Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen beschränkt in § 35 a Abs. 1a S. 1 Nr. 1 bis 3 SGB VIII bezeichneten Person einholen. Diese Person muss ihre Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen abgeben (§ 14 Abs. 5 S. 5 SGB IX . 2 entsprechend). Erst nach Vorliegen dieser Stellungnahme kann darüber befunden werden, ob die Abweichung auch zu einer Teilhabebeeinträchtigung geführt hat oder voraussichtlich führen wird (Kausalitätsprüfung). 1. (3) 1 Zum Abruf der Bundeserstattung nach § 136 a SGB XII teilen die örtlichen Träger der Sozialhilfe dem Landesamt für Soziales, Jugend und Familie jeweils für ihr gesamtes Gebiet für jedes Kalenderjahr jeweils die Zahl der Leistungsberechtigten nach § 136 a Abs. 1 SGB XII je Kalendermonat mit, die in einem Kalendermonat des Meldezeitraums für mindestens 15 Kalendertage einen.

(Abs. 1 SGB III) Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur, die eine ortsnahe Förderung gewährleisten soll (SGB (SGB III). Kommentar. 5. Auflage. Verlag C. H. Beck, München 2010, ISBN 3-406-52925-9. Dörte Nielandt: Das SGB III als Konfliktfeld von Sozial- und Wettbewerbsrecht. Berliner Wissenschafts-Verlag, 2006, ISBN 3-8305-1153-1. Weblinks. mit Synopse aller Fassungen seit 2006. Teilhabechancengesetz (§16i und §16e SGB II) Am 01.01.2019 ist das neue Teilhabechancengesetz (THCG) in Kraft getreten. Es beschreibt ein neues Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II (§16i SGB II -Eingliederung von Langzeitarbeitslosen) und erweitert ein bereits bestehendes (§16e SGB II -Teilhabe am Arbeitsmarkt). Erstmals müssen die regulär geförderten Arbeitsplätze nicht. Kinder- und Jugendhilfegesetz: Übersicht, Geltungsbereich, Leistungen und Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe nach dem SGB VII

Aufklärung und Beratung in der Pflege, §§ 7 ff

§ 98 SGB 3 - Persönliche Voraussetzungen. Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl Das Bundesteilhabegesetz v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) hatte das SGB IX umfassend geändert. Eine erste Übersicht zu kündigungsrechtlichen Änderungen hatten mein Kollege Freh und ich Ihnen in Grimm/Freh, ArbRB 2017, 16 ff. gegeben. Das betraf insbesondere die kündigungsrechtlich seitdem notwendige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX Sehr geehrter Herr Abbasi, in oben bezeichneter Angelegenheit sende ich Ihnen in Anlage ein Muster des Vordrucks für einen Antrag auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach §§ 56 SGB III. Wie bereits mitgeteilt, ist der Antrag mit den ggf. erforderlichen Anlagen in jeder Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit erhältlich. Soweit Sie Ihre Anfrage mit E-Mail vom 1.4.2014.

II. Kriterium des beruflichen Kontakts und Zuständigkeit . Es wird empfohlen, an den in § 8b Abs. 1 SGB VIII verlangten beruflichen Kontakt der anspruchsberechtigten Person mit Kindern und Jugendlichen geringe Anforderungen zu stellen, um die Niedrigschwelligkeit des Beratungsangebotes zu gewährleisten. Unabhängig von einem Anspruch auf Beratung aus § 8b Abs. 1 SGB VIII sollte. Sgb 11 Selektion der besten Modelle April 2017 (Beck-Texte. Soziale Pflegeversicherung, 4. und Anlagen - Soziale Pflegeversicherung, Anlage SGB XI Seiten: Soziale Pflegeversicherung: Textausgabe SGB XI - Die Übersicht an starken Artikeln im Vergleich ist unglaublich. Wenn ich wieder ausfindig machen bräuchte, würde ich mich nochmal auf diese Weise festlegen. Soziale Pflegeversicherung. Bei der Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen kürzt dieses den Regelsatz/ Sozialgeld der Kinder (§ 11 Abs. 1 SGB II). Voraussetzung ist allerdings, dass das Kind mit den anspruchsberechtigten Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Übersteigt das Kindergeld zusammen mit Unterhalt, Unterhaltsvorschuss oder eigenem Einkommen den Bedarf des Kindes, so wird das überschüssige. Um die Höhe der Grundsicherung nach dem SGB II ermitteln zu jeden Kommentar zu lesen und zu beantworten, weshalb es manchmal einige Zeit dauern kann, bis Ihr Kommentar sichtbar veröffentlicht wird. Wir bitten um Ihr Verständnis. Das Team von hartz4.de. Antworten. Jasmin. 9. November 2018 am 21:20. Hallo ich hab da auch mal eine Frage. Und zwar lebe ich mit meinem Partner in einer. Sozialgeld nach Abs. 1 Satz 2 SGB II ist in Deutschland eine Fürsorgeleistung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für hilfebedürftige Personen, die nicht erwerbsfähig sind - und somit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben -, die aber mit einer erwerbsfähigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Abs. 3 SGB II leben, die selbst dem Grunde nach ALG II.

Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen

Title: Beck'scher Online-Kommentar | Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (ab 1.4.2012) - beck-personal-porta Herzlich willkommen bei Sozialgesetzbuch.de. Hier finden Sie das gesamte Sozialgesetzbuch und wichtige Sozialgesetze als Online-Version. Um sich gut durch durch mein Webangebot durch zu finden, steht Ihnen ein Menü zur Verfügung, das Sie von jeder Seite in der Kopfleiste aufrufen können Gesetze, Verordnungen, Erlasse; Kommentare und Hilfen im Umgang mit den Vorschriften im Bereich von Schule und Hochschule, Berufsausbildung und Weiterbildung Schulrecht in Niedersachsen Die Web-Site Schule und Recht in Niedersachsen - schure.de ist eine Sammlung von Gesetzen, Verordnungen, Erlassen sowie Kommentaren und Entscheidungshilfen für das Bildungswesen in Niedersachsen Anlage 2 - Version 102 (PDF, 1,7 MB) gültig ab 01.04.2021 Anlage 2 - Version 103 (PDF, 1,7 MB) gültig ab 01.07.2021 Anlage 2 / Anhang B - Teil I stationäre Entgeltarten - Version 98 (PDF, 6,7 MB) gültig ab 01.01.2018 Anlage 2 / Anhang B - Teil II ambulante Entgeltarten - Version 31 (PDF, 1,6 MB) gültig ab 01.01.2018 Anlage 2 / Anhang B. § 37.3 SGB XI: Beratungseinsatz für Pflegegeld-Empfänger. Wenn Pflegebedürftige Pflegegeld beziehen, müssen sie ab Pflegegrad 2 Beratungseinsätze in der eigenen Häuslichkeit nach § 37 Abs. 3 in Anspruch nehmen. Durch die regelmäßige Beratung soll die Qualität der häuslichen Pflege gesichert und gestärkt werden

Kommentar zum Sozialrecht SGB II § 7 - beck-onlin

Anlage 3 zum Vertrag, gültig ab 15.08.2020 (PDF, 332 KB) Rundungsregeln bei der Preisberechnung von Rezepturen; Stand: 08.09.2020 (PDF, 135 KB) Abrechnungsbeispiele für die Preisbildung von Leistungen nach § 31 Absatz 6 SGB V (Cannabis in Form von getrockneten Blüten, Extrakten und Dronabinol) nach Anlage 10 zur Hilfstaxe (PDF, 87 KB Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit Schreiben vom 28. Dezember 2016 die geänderten Betreuungskräfte-Richtlinien mit Auflagen genehmigt (vgl. auch Artikel PSG II - Anpassung der Betreuungskräfte-Richtlinien nach § 87b Abs. 3 SGB XI (neu § 53c SGB XI) und BAGFW-Stellungnahme ).Die Richtlinien (s. nebenstehenden Download) sind damit am 1

Die Gleitzone im Sinne des § 20 Abs. 2 SGB IV § 20 Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) beschreibt, dass eine Gleitzone dann vorliegt, wenn das aus einer Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro (bis in der Zeit bis 31.12.2012 zwischen 400,01 Euro und 800,00 Euro) liegt und gleichzeitig die Grenze von 850,00 Euro regelmäßig nicht überschritten wird Kommt es zu einer weiteren Verletzung von Verhaltenspflichten, werden die ALG II-Bezüge komplett gestrichen, so dass auch die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht mehr getragen werden (§ 31a Abs. 1 S. 3 SGB II). Der Leistungsträger kann hiervon jedoch absehen, wenn der ALG II-Bezieher sich nachträglich bereit erklärt, seine Pflichten zu erfüllen Optionales Anfrageverfahren (§ 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV) Mit dem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IVsoll den Beteiligten Rechtssicherheit darüber verschafft werden, ob sie selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt sind. Das Verfahren wird von der Deutschen Rentenversicherung Bund, Clearingstelle, 10704 Berlin, durchgeführt § 150 Abs. 5 Satz 3 und § 150 Abs. 5b Satz 3 SGB XI Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zur Kostenerstattung zur Vermeidung von durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten pflegerischen Versorgungsengpässen in der häuslichen Versorgung nach § 150 Abs. 5 Satz 3 SGB XI vom 27.03.2020 in der Fassung vom 11.01.2021 (PDF, 68 KB

Helge Hildebrandt | Sozialberatung Kiel | Seite 3

Gesetzestext: § 145 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB III. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht. Anlage 3 zum Rahmenvertrag nach § 129 SGB V.. 37 Anlage 4 zum Rahmenvertrag nach § 129 SGB V.. 39 Anlage 5 zum Rahmenvertrag nach § 129 SGB V.. 41 Anlage 6 zum Rahmenvertrag nach § 129 SGB V.. 43 Anlage 7 zum Rahmenvertrag nach § 129 SGB V.. 45 Anlage 8 zum Rahmenvertrag nach § 129 SGB V.. 48 Hinweis: Die in den Anlagen 2, 3 und 4 genannten Anhänge (Technischen.

Anlage I zum 4. Kapitel - Ermittlung der Vergleichsgrößen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 5 SGB V Anlage II zum 4. Kapitel - Antragsverfahren Anlage III zum 4. Kapitel - Gebührenordnung über die Erhebung von Gebühren im Antragsverfahren nach § 34 Absatz 6 Satz 6 SGB Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Kommentare: MBl.Nr. 30/2018 S. 800), geändert durch RdErl. v. 20.11.2018 (Nds. MBl. Nr. 41/2018 S. 1366), 29.10.2019 (Nds. MBl. Nr. 46 S. 16.25) und vom 15.12.2020 (Nds. MBl. Nr. 2/2021 S. 98) - VORIS 21133 - 1. Anlass . Nach § 39 Abs. 2 SGB VIII umfassen Leistungen zum notwendigen Unterhalt bei Hilfen nach den §§ 34, 35, 35 a Abs. 2 Nr. 4 und § 41. Antragsverfahren OTC (§ 34 Abs. 6 SGB V) Antragsverfahren Medizinprodukte Fassung vom: 18.12.2008 / 22.01.2009 BAnz. Nr. 49 (Beilage) vom 31.03.200 Anlage II führt die ärztlichen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die nach Überprüfung durch den G-BA nicht als vertragsärztliche Leistung zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden dürfen. In Anlage III werden die Methoden, deren Bewertungsverfahren ausgesetzt ist, genannt Technische Anlage 3, Version 34 vom 25.11.2015 - Anlage (XLSX, 12 KB) Änderungsdokument zur Technischen Anlage 3 (Version 034 zur Vorgängerversion 033) Technische Anlage 3, Version 31 vom 16.09.2014 (PDF, 1,2 MB) Technische Anlage 3 zur Vereinbarung zur Datenübermittlung nach § 300 SGB V, anzuwenden ab Abrechnungsmonat April 201

Vereinbarung zur Umsetzung des Wohnortprinzips gemäß § 83 i. V. m. § 87a Abs. 3 SGB V ab dem 01. Januar 2009 Vertragsdatum: 01.01.2009 Fassung vom: 11.09.2017 Inkrafttreten: 01.01.2018 Anlage 21 - Vereinbarung zur Umsetzung des Wohnortprinzips (PDF, 17 KB) Anlage 22 - Verfahrensordnung zur Beurteilung innovativer Laborleistunge Pflegestärkungsgesetz (PSG II) erweitert. Auf Wunsch der anspruchsberechtigten Person erfolgt die Pflegeberatung auch gegenüber Angehörigen und weiteren Personen2. Ferner ist gemäß § 7a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 SGB XI im Rahmen einer Pflegeberatung auch über Leistungen zur Entlastung der Pflegepersonen zu informieren. Die Maßstäbe und Grundsätze für die Pflegeberatung werden durch die. § 18 Abs. 2 SGB IV bestimmt jedoch eine abweichende Anpassung der Bezugsgröße für die neuen Bundesländer (Beitrittsgebiet im Sinne des Artikel 3 des Einigungsvertrages). Hiernach wird die Bezugsgröße jeweils zum 01. Januar eines jeden Kalenderjahres nach den Anlagen 1 und 10 zum SGB VI errechnet. Der für das vorvergangene Kalenderjahr geltende Wert der Anlage 1 zum SGB VI wird durch. SGB II/XII ab 1.1.2017 Grund-leistungen § 3 AsylbLG ab 1.1.2016 davon persönl. Bedarf Grund-leistungen § 3 AsylbLG ab 17.3.2016 davon persönl. Bedarf Grund-leistungen § 3a AsylbLG ab 1.1.2017 davon persönl. Bedarf Regel-bedarf § 2 AsylbLG ab 1.1.2017 Alleinst. Erw. in Sammelunterkunft 404 409 364 145 354 135 299 131 368 Alleinst. Erw. in Wohnung 404 409 364 145 354 135 332 145 409 Erw. Richtlinien nach § 53b SGB XI zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in stationären Pflegeeinrichtungen (Betreuungskräfte-RL) vom 19. August 2008 in der Fassung vom 23. November 2016 (PDF, 74 KB) Evaluation der Betreuungskräfte-Richtlinie gem. § 87b Abs. 3 SGB XI (PDF, 3,3 MB

11.3 Beschäftigte in der Programmierung 11.4 Beschäftigte in der IT-Systemtechnik 11.5 Beschäftigte in der Datenerfassung (Abschnitt 11 ab 1. Januar 2021:) 11. Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik 12. Beschäftigte im Justizdienst 12.1 Beschäftigte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften 12.2 Beschäftigte im allgemeinen Justizvollzugsdienst 13. Beschäftigte im. 3 Die sich hieraus ergebende (Jahres-)zahl wird nachfolgend um die seit dem letzten Stufenaufstieg zurückgelegte Zeit erhöht und als Zeiten im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 6 bis 8 der Anlage 33 zu den AVR festgelegt. § 3 Besitzstandsregelun Zur Anlage 1 zum ATV 11 Ausnahmen vom Geltungsbereich des TV-L 11.6 Arbeitnehmer, für die Eingliederungszuschüsse nach den §§ 217 ff. SGB III gewährt werden Die Regelung entspricht § 1 Abs. 2 Buchst. i TVöD

§ 11 SGB II Zu berücksichtigendes Einkomme

a) Für die in Anlage II genannten Anwendungsbereiche AB 3.3, AB 5 und AB 7 können Grund und Aufbaukurs interdisziplinär durchgeführt werden. Der Ab--schlusskurs muss sich auf die spezifischen Anwendungsbereiche beziehen. b) In der Gefäßdiagnostik ( Anlage II Anwendungsbereich AB 11, AB 20 und AB 22 die Pflegekasse hat den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag dafür zu sorgen, dass die Pflegegeldbezieher alle drei (Pflegestufe III) bzw. alle sechs Monate (Pflegestufe I + II) einen Nachweis nach § 37 Abs. 3 SGB XI erbringen

juris PraxisKommentar SGB II - Grundsicherung für

bpa-Arbeitshilfe Kostenerstattung gem. § 150 Abs. 2 SGB XI Überarbeitete Fassung, Stand 05.05.2020 Die Pflegeeinrichtungen arbeiten mit aller Kraft an der Aufrechterhaltung der Versorgung während der Corona-Krise. Zur Bewältigung der vielfachen Herausforderungen benötigen sie Unterstützung. Der Gesetzgeber hat hierzu im Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz Kostenerstattungen für. 3.2.3 Arbeitnehmer, die Arbeiten nach § 260 SGB III verrichten (ABM-Kräfte) und Arbeitnehmer, für die Eingliederungszuschüsse nach § 217 ff. SGB III gewährt werden - § 1 Abs. 3 Buchst. c TV-VBreier/Dassau/Kiefer u.a.rehmTeil B TVöD - Erläuterungen B 4 Spartentarifverträge B 4.6 TV-V B 4.6.2 TV-V - Erläuterungen § 1 Geltungsbereich Erläuterungen 3 Persönlicher.

Auf dieser Seite finden Sie die offiziellen Anträge, Formulare und Vordrucke zu Hartz IV, Sozialhilfe und Sozialleistungen, welche von der Bundesagentur für Arbeit und den jeweiligen Behörden im Zusammenhang mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende, dem Arbeitslosengeld I & II, Sonder- & Mehrbedarfen, Förderungszuschüsse & Weiterbildungen, Änderungsbescheinigungen und für weitere. 5.2.6 Arbeitgeberleistungen im Sinne des § 23c Abs. 1 SGB IV. Nach § 23c Abs. 1 SGB IV gelten Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kranken-, Verletzten-, Übergangs-, Pflegeunterstützungs-oder Krankentagegeld sowie sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des Bezugs von Kranken-, Krankentage-, Versorgungskranken-, Verletzten-, Übergangs-, Pflegeunterstützungs. Aktuelle Werte: Bezugsgröße gemäß §18 SGB IV. Service. Die Rubrik Service / Aktuelle Werte liefert aktuelle Zeitreihen rund um die gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersversorgung oder private Altersvorsorge zu den folgenden Größen: » Beitragsbemessungsgrenze RV/AV » SV-Beitragssätze » Rechnungszins HGB 10-Jahre » Beitragsbemessungsgrenze KV/PV » Aktueller. Versorgung gemäß § 28 Abs. 1 S. 3 SGB V . vom 1. Oktober 2013 . Stand: 1. Januar 2015 (Anlage 24 BMV-Ä) § 1 Gegenstand Die Vereinbarung regelt die Anforderungen für die Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliche Mitarbeiter * in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung und führt in einem sich im Anhang befindenden Katalog beispielhaft auf, bei welchen Tä-tigkeiten.

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